CHANGE – Die Zukunft ohne Wachstum

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Heile Welt: Das BIP klettert wieder und die Steuereinnahmen sprudeln. In solchen Phasen ist es wenig populär, die Menschen auf sinkende Wachstumsraten und Verzicht einzustellen. (Foto: Bernd Kasper / www.pixelio.de)

Das Wirtschaftswachstum der Industrieländer hat sich über die Jahre immer weiter verlangsamt. Dahinter stecken strukturelle Gründe wie der demografische Wandel oder eine wachsende Ungleichheit in vielen Staaten. Aus diesem Grund täten die Länder gut daran, sich rechtzeitig auf ein mögliches Ausklingen des Wachstums vorzubereiten. Change ist also angesagt. Wie eine Zukunft ohne Wachstum aussehen könnte, das zeigt eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung aus dem vergangenen Sommer 2017.

Zurzeit brummt der Wirtschaftsmotor in der gesamten EU und ganz besonders in Deutschland und Österreich. Das BIP klettert wieder und die Steuereinnahmen sprudeln. In solchen Phasen ist es wenig populär, die Menschen auf sinkende Wachstumsraten und Verzicht einzustellen. Vielmehr bleibt weiteres Wachstum das große Ziel – auf internationalen Gipfeln, in den Wirtschaftswissenschaften, im Grundgesetz oder in den Wahlprogrammen nahezu aller Parteien.

„Doch ein Wachstum, das den Menschen dient, lässt sich zunehmend schwieriger erreichen“, so Dr. Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. In allen Industrienationen hat es sich in der Vergangenheit bereits erheblich reduziert. Zum Beispiel in Deutschland: Dort lag das jährliche Wachstum im Mittel der 1950er Jahre noch bei rund acht Prozent; es halbierte sich in den 1960ern und erreichte im Mittel der Jahre 2011 bis 2016 nur noch rund eineinhalb Prozent. Auch die ersten Schwellenländer folgen längst diesem Abwärtstrend.

Ein Wachstum, das den Menschen dient, lässt sich zunehmend schwieriger erreichen Dr. Reiner Klingholz, Direktor Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung

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Das Problem ist, dass sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft lange Zeit auf ein beständiges Wachstum eingerichtet haben. (Foto: lichtkunst.73 / www.pixelio.de)

„Säkulare Stagnation“

Der amerikanische Harvard-Professor Lawrence Summers, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, spricht vor diesem Hintergrund von einer „säkularen Stagnation“ – von einer Wirtschaftsschwäche, die über einen sehr langen Zeitraum anhält. Denn die wichtigsten Wachstumstreiber der Vergangenheit verlieren an Dynamik: Das Bevölkerungswachstum klingt aus, die Gesellschaften altern und die Produktivität erhöht sich trotz digitaler Revolution immer langsamer. Die Konsummöglichkeiten der unteren Einkommensschichten nehmen aufgrund steigender sozialer Ungleichheit ab und ökologische Schäden wirken zunehmend bremsend auf die wirtschaftliche Entwicklung. „Politiker und Zentralbanken versuchen diese strukturell bedingte Wachstumsverlangsamung mit den klassischen Instrumenten der Konjunkturpolitik zu bekämpfen – mit staatlich geförderten Investitionsprogrammen oder niedrigen Zinsen“, erklärt Klingholz. „Konjunkturpolitik kann aber strukturelle Probleme gar nicht bekämpfen. In der Folge steigen lediglich die weltweiten Schulden.“

Das Bevölkerungswachstum klingt aus, die Gesellschaften altern und die Produktivität erhöht sich trotz digitaler Revolution immer langsamer. Lawrence Summers, Chefökonom Weltbank a.D., Professer Harvard Institut.

Warmes Wachstumsnest. Das Problem dabei ist, dass sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft lange Zeit auf ein beständiges Wachstum eingerichtet haben. Klingholz meint hierzu: „In unserer heutigen Organisationsform ist der Staat auf Wirtschaftswachstum angewiesen, um seine Schulden bedienen zu können oder um leistungsfähige Sozialsysteme für eine alternde Gesellschaft zu erhalten.“ Auch die Wirtschaft ist abhängig von Wachstum. Ohne Wachstum sinken die Gewinnaussichten, der Investitionsbedarf geht zurück und der technische Fortschritt verlangsamt sich. Dann drohen massive Jobverluste. Wachsende Arbeitslosigkeit und eine erlahmende Wirtschaft schließlich könnten das tiefe Vertrauen der Menschen untergraben, dass es ihnen von Generation zu Generation immer besser geht. Demokratien konnten sich einst unter Wachstumsbedingungen stabilisieren, weil es mehr an breite Bevölkerungskreise zu verteilen gab. Bei einer anhaltenden Stagnation stehen sie vor einer ungewohnten Bewährungsprobe.

Wachstumsschwäche hilft Ökologie nicht wirklich. Dass sich aus der Wachstumsschwäche zumindest eine „ökologische Dividende“ ergibt, weil weniger Güter auf den ersten Blick auch weniger Energie- und Rohstoffverbrauch bedeuten, sei laut Klingholz nicht sicher: „Die Politik könnte mit Konjunkturprogrammen reagieren, die Umwelteffekte außer Acht lassen. Sie könnte Umweltvereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen umgehen, weil sie kurzfristig das Wachstum behindern, oder alte, schädliche Technologien wie die Kohleindustrie wieder zum Einsatz bringen.“ Erst wenn Politik und Wirtschaft künftig das Wachstum auf jene Bereiche konzentrierten, die nachweislich zu einer Verbesserung der Umweltsituation beitragen, und gleichzeitig jene Unternehmen vom Markt verschwänden, die für große Umweltschäden verantwortlich sind, hätte säkulare Stagnation unter dem Strich einen ökologischen Nutzen.

Politiker und Zentralbanken versuchen die strukturell bedingte Wachstumsverlangsamung mit den klassischen Instrumenten der Konjunkturpolitik zu bekämpfen – mit staatlich geförderten Investitionsprogrammen oder niedrigen Zinsen. Konjunkturpolitik kann aber strukturelle Probleme gar nicht bekämpfen. In der Folge steigen lediglich die weltweiten Schulden. Dr. Reiner Klingholz, Direktor Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung

Befreiung von Wachstumszwängen. Bisher ist unklar, ob es sich bei dem erkennbaren Wachstumsrückgang tatsächlich um eine säkulare Stagnation handelt. Die betroffenen Länder sollten sich aber auf jeden Fall mit einem „Plan B“ auf eine längerfristige Schwäche vorbereiten und ihre Systeme rechtzeitig von den heutigen Wachstumszwängen befreien – so fordert es das Berlin-Institut. Sie müssen Mittel und Wege für ein Wohlergehen ihrer Bevölkerung bei weniger oder in Abwesenheit von Wachstum finden.

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Es ist sinnvoll, einen Plan B frühzeitig auszuarbeiten, solange genügend Zeit ist, Ideen und Modelle zur Anpassung an neue ökonomische Rahmenbedingungen zu diskutieren, sie auszuprobieren und gegebenenfalls nachzujustieren. (Foto: Jan Kowalski / www.pixelio.de)

Plan „B“ oder „Wie weiter?“

(Anm: Ab hier zitieren wir komplett das gleichnamige Kapitel der Studie ab S. 64 ff. Wir haben jedoch Zwischenüberschriften eingeführt, um den Text im Internet gut lesbar zu machen.)

Um das zu wissen, muss zunächst einmal bekannt sein, welche gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereiche sich unter Bedingungen eines ausklingenden Wachstums neu orientieren müssen. Dabei ist klar: Ein Ende des Wachstums bedeutet nicht den Untergang der früh entwickelten Länder. Sie müssten es schaffen, ihren im globalen Maßstab extrem hohen Lebensstandard lediglich zu erhalten und den Wohlstand so gerecht zu verteilen, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleistet bleibt.

Dabei stellen sich drei grundsätzliche Fragen: Erstens, wie bereitet man die Menschen darauf vor, dass sich die Zeit des „immer Mehr“ dem Ende zuneigt? Zweitens, wie lassen sich die bis heute wachstumsabhängigen Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von den Zwängen des Wachstums lösen? Und drittens, wie hat eine soziale und ökologische Marktwirtschaft auszusehen, welche die Lebenssituation der Menschen auf einem angemessenen Niveau hält, gleichzeitig die Gestaltungsfreiräume künftiger Generationen garantiert und die Prinzipien der Nachhaltigkeit berücksichtigt?

Breite Diskussion. Zunächst bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozesses. Die vielfältigen Herausforderungen eines sich verlangsamenden Wachstums sind den wenigsten bekannt, bedeuten aber einen grundsätzlichen volkswirtschaftlichen Wandel. Diese Debatte gibt es bisher nicht, vor allem, weil das Thema „weniger Wachstum“ negativ belegt ist. Kein Politiker zieht in den Wahlkampf mit der dem Slogan: „Liebe Leute, lasst uns mal über die Verteilung von weniger reden“. Zudem ist ein strukturell bedingter Wachstumsrückgang ein völlig neues Thema, zu dem bisher kaum empirische Erfahrungen vorliegen. Es existieren keine erprobten Konzepte, wie sich etwa die Sozialsysteme oder das Zurückzahlen von Schulden in Abwesenheit von Wachstum organisieren ließen. Für den Moment mag eine solche Debatte überflüssig erscheinen, denn die Weltkonjunktur befindet sich in einem Aufwärtstrend.

Kein Politiker zieht in den Wahlkampf mit der dem Slogan: „Liebe Leute, lasst uns mal über die Verteilung von weniger reden“.

Sprudelnde Steuern nur temporär. Deutschland beispielsweise erzielt Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Das dürfte jedoch ein Zwischenhoch sein, das sich auf längere Sicht wieder abschwächt, wenn die weltwirtschaftlichen Gegenwinde stärker werden. Deshalb gebietet es das Vorsorgeprinzip, sich mit einem „Plan B“ auf einen längerfristigen Wachstumsrückgangs beziehungsweise eine Stagnation vorzubereiten. Teile dieses Plans sind ohnehin aus Gründen der Nachhaltigkeit nötig, um die ökologischen Folgen des Wachstums beherrschbar zu machen. Es ist sinnvoll, einen Plan B frühzeitig auszuarbeiten, solange genügend Zeit ist, Ideen und Modelle zur Anpassung an neue ökonomische Rahmenbedingungen zu diskutieren, sie auszuprobieren und gegebenenfalls nachzujustieren.

Der Faktor „Zeit“. Zudem brauchen viele Reformen, etwa in den Sozialsystemen, oft Jahrzehnte, bis sie ihre Wirkung entfalten können. Weil eine säkulare Stagnation ohnehin eine schleichende Entwicklung ist, lassen auch Strategien der Anpassung über einen längeren Zeitraum erarbeiten. An einem Plan B für eine Neuorientierung der Gesellschaft müssten Experten aus den verschiedensten Bereichen – aus Unternehmen, Politik, Wissenschaft, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften – mitarbeiten, um zunächst einmal Modelle für den Umgang mit weniger Wachstum aufzustellen, die später einem Test in der Praxis unterworfen werden könnten.

Viele Reformen, etwa in den Sozialsystemen, benötigen oft Jahrzehnte, bis sie ihre Wirkung entfalten können. Weil eine säkulare Stagnation ohnehin eine schleichende Entwicklung ist, lassen auch Strategien der Anpassung über einen längeren Zeitraum erarbeiten.

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Ob sich die Menschen wohl fühlen, hängt von vielen Einflussgrößen ab, die mit dem BIP wenig zu tun haben. (Foto: Janeela / www.pixelio.de)

Ist Wachstum wirklich Wohlstandsmehrung?

Vorab stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Menschen in hochentwickelten Staaten von einem Wachstum haben, das immer mehr auf einer Reparatur von zuvor angerichteten, wachstumsbedingten Schäden beruht. Bisher gilt das BIP weithin als Indikator für den Erfolg einer Gesellschaft. Wirklichen Wohlstand, geschweige denn ein Wohlergehen, bildet das BIP aber nur unzulänglich ab. Denn es beschreibt den Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen, die eine Volkswirtschaft binnen einer Zeitperiode produziert. Dazu zählen auch Polizeieinsätze nach einem Terroranschlag oder die Reparatur von Klimaschäden, die das Wohlergehen der Menschen insgesamt betrachtet nicht erhöhen. Informelle Arbeit und unbezahlte Tätigkeiten hingegen, in der Familie, bei der Pflege oder im Ehrenamt, fließen nicht in das BIP ein, auch wenn sie zum Wohle der Gesellschaft beitragen.

BIP kein Wohlstandsindikator. Somit ist zu fragen, ob eine Zunahme der anhand des BIP gemessenen Wirtschaftsleistung unterm Strich die Lebensbedingungen der Menschen überhaupt verbessert. Das BIP sei eben kein idealer Wohlstandsindikator, heißt es daher gerne in Ökonomenkreisen, aber es gebe leider keinen besseren. Ob sich die Menschen wohl fühlen, hängt von vielen Einflussgrößen ab, die mit dem BIP wenig zu tun haben: Eine sinnvolle Beschäftigung zu haben, Sozialkontakte, ein hohes Maß an Gerechtigkeit in der Gesellschaft, demokratische Verhältnisse und eine gute Gesundheit tragen besonders zum Glücksempfinden der Menschen bei.

Glück nicht messbar. Doch dieses Glück lässt sich schwer in Zahlen fassen und taugt deshalb kaum als volkswirtschaftliche Kenngröße. Nicht einmal Reichtum ist ein guter Indikator für das Glücksempfinden: Zu Beginn der 1970er Jahre stellte der US-amerikanische Ökonom Richard Easterlin fest, dass die Menschen in den USA trotz starken Wachstums des materiellen Wohlstands in Umfragen keine Zunahme der durchschnittlichen Lebenszufriedenheit zu Protokoll gaben. Dieser Effekt ist als Easterlin-Paradox bekannt und besagt, dass Geld zwar zum Wohlbefinden beiträgt, ab einer bestimmten Menge aber nicht glücklicher macht. Deshalb sind die Reichen im Schnitt zufriedener als die Armen, sie werden durch mehr Reichtum aber nicht noch glücklicher.

Geld trägt zwar zum Wohlbefinden bei, ab einer bestimmten Menge macht es aber nicht glücklicher. Deshalb sind die Reichen im Schnitt zufriedener als die Armen, sie werden durch mehr Reichtum aber nicht noch glücklicher.

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Die Gesellschaften müssten sich also neue Ziele jenseits des BIP-Wachstums setzen. Welche das letztlich sind, lässt sich nicht im Voraus sagen, aber sicher müssten Nachhaltigkeit, der Schutz vor Armut und Arbeitslosigkeit und das Recht auf Bildung dazu gehören. (Foto: Rainer Sturm / www.pixelio.de)

Neue Ziele jenseits des BIP gesucht

Die Gesellschaften müssten sich also neue Ziele jenseits des BIP-Wachstums setzen. Welche das letztlich sind, lässt sich nicht im Voraus sagen, aber sicher müssten Nachhaltigkeit, der Schutz vor Armut und Arbeitslosigkeit und das Recht auf Bildung dazu gehören. Langfristig und objektiv betrachtet sind diese Ziele wichtiger als Wirtschaftswachstum. Bislang allerdings besteht das Dilemma, dass sich einige von ihnen ohne Wachstum nur schwer verwirklichen lassen. Bei einer anhaltenden Wirtschaftsschwäche müssen somit neue Wege gefunden werden, diese Ziele zu erreichen. Erst wenn die Menschen diese Zusammenhänge als Grundlage ihrer Diskussion akzeptieren, kann sich auch die Politik ernsthaft diesem Thema widmen und muss nicht befürchten, bei der nächsten Wahl genau dafür abgestraft zu werden. Die Menschen in den weit entwickelten Ländern an ein Ausklingen des Wachstums zu gewöhnen, dürfte ein Problem sein. Ein weiteres und vermutlich das größere Problem besteht darin, Staat und Wirtschaft fit für die neuen Rahmenbedingungen zu machen. In der Folge diskutieren wir erste Ideen, wie diese Aufgaben langfristig zu bewältigen wären.

Die Menschen in den weit entwickelten Ländern an ein Ausklingen des Wachstums zu gewöhnen, dürfte ein Problem sein. Ein weiteres und vermutlich das größere Problem besteht darin, Staat und Wirtschaft fit für die neuen Rahmenbedingungen zu machen.

Rückgang des Wachstums akzeptieren

Erstens gilt es, den strukturell bedingten Rückgang des Wachstums zu akzeptieren und das Gegensteuern mit alten, nicht mehr funktionierenden und ökologisch oft kontraproduktiven Mitteln aufzugeben. Der japanische und auch der europäische Weg zeigen, dass sich mit billigem Geld und immer neuen Konjunkturprogrammen keine Rückkehr auf den gewünschten Wachstumspfad erzwingen lässt. Vielmehr verschärfen die Staaten langfristig ihre Probleme, wenn sie die Schulden ausweiten und sich so ihrer Handlungsspielräume berauben. In einer kaum noch wachsenden Wirtschaft müssen Staaten auf neue Schulden verzichten, beziehungsweise übermäßige Schulden abbauen.

Schuldenbremse richtig. In Deutschland etwa weist die Schuldenbremse für Bund und Länder in die richtige Richtung. Abzuwarten bleibt jedoch, ob sie auch in wirtschaftlich schwächeren Zeiten Bestand haben wird. Ohne wirtschaftliches Wachstum verlieren die weit entwickelten Staaten zudem an Einnahmemöglichkeiten, solange sie nicht an der Steuer- oder Beitragsschraube drehen wollen. Gleichzeitig dürften ihre Ausgaben aufgrund des demografischen Wandels steigen. Die Staaten könnten zwar versuchen, die Ausgabensteigerungen durch Leistungskürzungen zu verhindern. Doch die Spielräume dafür sind von Land zu Land recht unterschiedlich.

Der japanische und auch der europäische Weg zeigen, dass sich mit billigem Geld und immer neuen Konjunkturprogrammen keine Rückkehr auf den gewünschten Wachstumspfad erzwingen lässt.

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Jedes hinzugewonnene Jahr ist im aktuellen Verhältnis von Erwerbs- und Ruhestandsphase auf beide Phasen zu verteilen, womit sich im Jahr 2060 aller Voraussicht nach ein Renteneintritt mit 69 Jahren ergäbe. (Foto: Rainer Sturm / www.pixelio.de)

Rentenreform notwendig. In Staaten wie Griechenland haben die Kürzungen für viele Menschen bereits zu erheblichen Einbußen beim Lebensstandard geführt. In Deutschland sind die Möglichkeiten durch die vergangenen Reformen schon weitgehend ausgeschöpft. So erscheint ein weiteres Absenken des künftigen Rentenniveaus unter den zulässigen Wert von 43 Prozent des Durchschnittslohns hinaus vor dem Hintergrund einer mittelfristig zunehmenden Altersarmut kaum vertretbar. Möglich wäre jedoch eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die weiter steigende Lebenserwartung. Jedes hinzugewonnene Jahr wäre im aktuellen Verhältnis von Erwerbsund Ruhestandsphase auf beide Phasen zu verteilen, womit sich im Jahr 2060 aller Voraussicht nach ein Renteneintritt mit 69 Jahren ergäbe. Eine längere Erwerbstätigkeit brächte den Sozialsystemen eine doppelte Entlastung, da die Menschen länger einzahlen und erst später Leitungen erhalten. Auch im Gesundheitsbereich stellt sich die Frage, wie gespart werden kann. Auch hier sind die Möglichkeiten je nach Land höchst unterschiedlich: Japan etwa verzeichnet niedrige Gesundheitsausgaben bei einer sehr hohen Lebenserwartung. In den USA ist es umgekehrt, weshalb die Vermutung nahe liegt, dass dort die Mittel höchst ineffizient eingesetzt werden und ein hohes Einsparpotenzial besteht.

Gesundheitssystem reformieren. Deutschland gehört zu den sehr reichen Ländern und verfügt bei durchschnittlichen Gesundheitsausgaben über ein hoch entwickeltes, im Ländervergleich sehr gut zugängliches Gesundheitssystem. Mit der Verrentung der Babyboomer-Jahrgänge und der deutlichen Zunahme von älteren und hochaltrigen Menschen dürften allerdings die Kosten deutlich steigen. Um das System zu entlasten, versprechen Präventionsstrategien den größten Erfolg: Wer nicht raucht, sich ausgewogen ernährt und sich ausreichend bewegt, beugt Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Adipositas oder Bluthochdruck sowie manchen Formen von Krebs vor. Die Politik kann einen solchen Lebensstil fördern. Informationskampagnen, eine klare Kennzeichnungspflicht für zucker- oder fetthaltige Lebensmittel und ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung wären erste wichtige Schritte.

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Aktuell belasten Steuern und Sozialabgaben hauptsächlich die Arbeitskräfte, die Roboter hingegen nicht. Letztere haben also einen Preisvorteil im Wettbewerb zwischen Mensch und Maschine und werden allein deshalb immer mehr Tätigkeiten übernehmen. (Foto: Dieter Poschmann / www.pixelio.de)

Neue Einnahmequellen erschließen

Der Bevölkerung eine angemessene Grundsicherung zu garantieren und gleichzeitig ausreichend Mittel für die Finanzierung der Sozialsysteme aufzubringen, ist eine der größten Herausforderungen der Industrienationen. Dabei sollte die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit möglichst begrenzt werden, denn dies könnte den Wachstumsrückgang noch verschärfen und Jobs kosten. Die betroffenen Staaten brauchen also neue Einnahmequellen.

Roboter und Maschinen besteuern?

Wenn sich die Wirtschaft wandelt und immer mehr „intelligente“ Maschinen zum Einsatz kommen, wäre es sinnvoll, diese auch zu besteuern. Aktuell belasten Steuern und Sozialabgaben hauptsächlich die Arbeitskräfte, die Roboter hingegen nicht. Letztere haben also einen Preisvorteil im Wettbewerb zwischen Mensch und Maschine und werden allein deshalb immer mehr Tätigkeiten übernehmen. Mit der Diskussion über die Auswirkungen der Industrie 4.0 erhält daher der Vorschlag einer Robotersteuer neuen Aufwind – zuletzt durch den Microsoft-Gründer Bill Gates. Er will die Steuer unter anderem dafür verwenden, die arbeitslos gewordenen Menschen für neue Jobs zu schulen.

Wenn sich die Wirtschaft wandelt und immer mehr „intelligente“ Maschinen zum Einsatz kommen, wäre es sinnvoll, diese auch zu besteuern.

Umstrittenes Thema. Manche Ökonomen stehen diesem Vorschlag jedoch skeptisch gegenüber. Nicht nur, weil der Vormarsch von Maschinen und Robotern den Menschen bisher mehr genutzt als geschadet hat (Wer wollte schon den Mähdrescher durch die gute alte Sense ersetzen, die Straßenkehrmaschine durch den Straßenfeger?), sondern auch, weil eine Robotersteuer einen erwünschten technischen Fortschritt behindern und die ohnehin nur noch geringen Produktivitätszuwächse weiter mindern würde. Für Länder wie Deutschland hätte dies negative Folgen, da die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Einsatz neuester, kapitalintensiver Produktionsverfahren basiert und nicht auf arbeitsintensiver Handarbeit. Unternehmen, die stark auf Roboter und Maschinen setzen, könnten dann ins Ausland abwandern.

Nicht Maschinen, sondern Besitzer besteuern. Eine Lösung wäre, nicht die Roboter zu besteuern, sondern ihre Besitzer stärker zur Kasse zu bitten, etwa durch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen wie Dividenden oder Gewinnausschüttungen. Die oft erheblichen Profite aus der Automatisierung gingen dann zu einem größeren Teil an den Staat. Der könnte die Mittel für einen Ausgleich zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen einsetzen und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.

Eine Lösung wäre, nicht die Roboter zu besteuern, sondern ihre Besitzer stärker zur Kasse zu bitten, etwa durch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen wie Dividenden oder Gewinnausschüttungen.

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Der Faktor Arbeit wird zu sehr belastet. (Foto: Paul Georg Meister / www.pixelio.de)

Schädliches besteuern – Nützliches entlasten

2016 hat der deutsche Staat 516 Milliarden Euro an Steuern eingenommen (ohne reine Gemeindesteuern). Der zweitgrößte Posten dabei waren die Lohnsteuern mit 36 Prozent der Gesamtsumme. Der Faktor Arbeit wird somit also stark belastet. Hinzu kommen Sozialabgaben, die auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber entfallen. Diese Kosten verstärken das latente Interesse von Unternehmen, Mitarbeiter einzusparen. In einer Wirtschaft, die nur noch wenig wächst und wenige Jobs schafft, ist es deshalb umso wichtiger, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.

Sozial-ökologische Steuerreform. Ein Weg, die Kosten der Arbeit zu verringern, um Jobs zu erhalten, ist eine sozial-ökologische Steuerreform, wie sie Deutschland 1999 eingeführt hat. Die Idee dabei war, umweltschädliches Verhalten zu besteuern, etwa den Verbrauch von Energierohstoffen und anderen Ressourcen – und im Gegenzug durch eine Senkung der Rentenbeiträge die Lohnnebenkosten zu reduzieren. Für die Summe der Steuerzahler ergab sich aus der Reform keine Mehrbelastung, weil die Einnahmen „aufkommensneutral“ an die Steuerzahler zurückflossen. Tatsächlich war der Ansatz, mit „Steuern zu steuern“, erfolgreich, denn der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen sanken, während der Beitragssatz zur Rentenversicherung reduziert werden konnte.

Vorübergehende Umwelteffekte. Der Umwelteffekt war allerdings nur vorübergehend zu beobachten. Nach anfänglichen Erfolgen hatten sich die Menschen an die höheren Energiepreise gewöhnt und der Verbrauch stieg wieder. Zudem blieben ausgerechnet energieintensive Wirtschaftsbereiche wie die Zementindustrie, aber auch die Landwirtschaft von der Ökosteuer weitgehend befreit. Vor allem schaffte es die Politik nicht, den Bürgern die Verknüpfung von höheren Energiepreisen und Entlastung des Faktors Arbeit deutlich zu machen und für einen Ausbau der Ökosteuer zu werben – auch weil es Lobbyverbänden aus der Wirtschaft gelang, die Ökosteuer als reines Abkassieren darzustellen.

Ein Weg, die Kosten der Arbeit zu verringern, um Jobs zu erhalten, ist eine sozial-ökologische Steuerreform, wie sie Deutschland 1999 eingeführt hat.

Ökosteuer ausbauen. Tatsächlich wäre es sinnvoll, die Ökosteuer so lange weiter auszubauen, bis sich die ökologischen Lenkungseffekte dauerhaft einstellen. Einige EU-Staaten wie Dänemark, Slowenien oder die Niederlande erzielen beispielsweise deutlich höhere Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern. Solange diese aufkommensneutral eingezogen werden, ergeben sich zwar keine direkten Mehreinnahmen für den Staat, aber wenn die sinkenden Rentenbeiträge positive Arbeitsmarkteffekte erzeugen, bedeuten sie indirekte Einnahmen.

Stürmisches Wachstum in Schwellenländern bedrohlich. Anders sieht die Sache in einigen Schwellenländern des asiatisch-pazifischen Raumes aus, darunter Indien, Indonesien, Thailand, oder China, die in der jüngeren Vergangenheit zu Vorreitern von Umweltsteuern geworden sind. Dort ist den politisch Verantwortlichen mittlerweile klar geworden, dass die ökologischen Folgen des stürmischen Wachstums die eigenen Länder bedrohen. In Entwicklungs- und Schwellenländern sollen die Ökosteuern deshalb erstens die Umwelt entlasten. Weil sich dort ein großer Teil der Wirtschaft im informellen Bereich abspielt und die Steuereinnahmen aus Einkommen generell noch niedrig sind, sollen sie aber zweitens die Staatshaushalte sichern.

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Investitionen in nachhaltige Technologien fördern Umweltschutz und ein nachhaltigeres Wirtschaften dürfen keine Luxusziele in prosperierenden Phasen sein. (Foto: Rainer Sturm / www.pixelio.de)

Investitionen in nachhaltige Technologien

Investitionen in nachhaltige Technologien fördern Umweltschutz und ein nachhaltigeres Wirtschaften dürfen keine Luxusziele in prosperierenden Phasen sein. Gerade in einer stagnierenden Wirtschaft muss Nachhaltigkeit zu einem Leitziel staatlichen Handelns werden. Denn unter diesen Bedingungen geraten manche Regierungen in Versuchung, mit überholten und ressourcenintensiven Technologien den einen oder anderen Extraprozentpunkt Wachstum herauszuholen.

Politik muss Rahmen setzen. Bei allen Bemühungen um Innovation und Wachstum muss die Politik unterscheiden zwischen dem, was Einkommen schafft und die Umwelt schont, und dem, was lediglich dem Wirtschaftswachstum oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen dient, ohne die Folgekosten zu beachten. Eine ökosoziale Marktwirtschaft muss daher den Wettbewerb unter den Unternehmen fördern, damit weiterhin Innovationen entstehen. Sie muss aber auch klare Regeln aufstellen und einen Förderrahmen installieren, um ökologische und soziale Ziele zu erreichen. Dafür muss sie starke, handlungsfähige nationale und internationale Institutionen schaffen, die beispielsweise Abgasnormen, Obergrenzen für CO2-Emissionen oder verbindliche Verbote für bestimmte Schadstoffe und gefährliche Produktionsverfahren erlassen.

Gerade in einer stagnierenden Wirtschaft muss Nachhaltigkeit zu einem Leitziel staatlichen Handelns werden.

 Das „Top-Runner-Prinzip“. Wie Fortschritt und Regelwerk zum Erfolg führen können, zeigt sich exemplarisch an dem sogenannten „Top-Runner-Prinzip“, das zuerst in den 1990er Jahren in Japan eingeführt wurde und dem Land lange Wettbewerbsvorteile im Technologiesektor beschert hat. Das Top-Runner-Prinzip vergleicht die Energieeffizienz aller Geräte einer Klasse (etwa Kühlschränke oder Fahrzeuge) und definiert das sparsamste Gerät als Standard für die gesamte Branche. Geräte, die über dieser Verbrauchsgrenze liegen, dürfen nach einer Frist nicht mehr verkauft werden. Die Unternehmen sind somit gezwungen, das technisch Mögliche und ökologisch Beste auch auf den Markt zu bringen. Das Top-Runner-Prinzip lässt sich auch auf Häuser, Dienstleistungen oder industrielle Prozesse ausdehnen.

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Politiker versuchen häufig, überkommene Strukturen mit Subventionen am Leben zu erhalten. Ein Beispiel ist die Steinkohleindustrie in Deutschland, die zwischen 1950 und 2008 mit über 300 Milliarden Euro gefördert wurde. (Foto: Rike / www.pixelio.de)

Schöpferische Zerstörung (Disruption) befördern

Die Wirtschaft unterliegt einem ständigen Strukturwandel, der sich definitionsgemäß nicht aufhalten, sondern bestenfalls mit viel Geld verzögern lässt. Dennoch versuchen Politiker häufig, überkommene Strukturen mit Subventionen am Leben zu erhalten. Ein Beispiel ist die Steinkohleindustrie in Deutschland, die zwischen 1950 und 2008 mit über 300 Milliarden Euro gefördert wurde. Die Subventionen laufen erst 2018 aus, wenn die letzte Zeche schließt. Diese Mittel wären für eine Strukturanpassung der Ruhrgebietswirtschaft und eine Förderung der regenerativen Energieforschung besser eingesetzt gewesen. Sie hätten hochwertige Arbeitsplätze schaffen, eine frühere Energiewende einleiten und die ökologischen Folgekosten der fossilen Energienutzung mindern können.

Nicht-Nachhaltiges zerstören.  Wer sich für technischen Fortschritt einsetzt, wer das Nachhaltige fördern will, muss deshalb dafür sorgen, dass das Nicht-Nachhaltige im Sinne einer schöpferischen Zerstörung rasch verschwindet; dass die bessere Technik die schlechtere ohne eine vermeintliche Sorge um Arbeitsplätze verdrängen kann. Das kann in Zukunft für den Verbrennungsmotor gelten oder für jegliche Nutzung von Kohle, Öl und Gas im energetischen Bereich. Eine schöpferische Zerstörung, die umweltschonendere Produkte und Verfahren hervorbringt, gepaart mit einem aus strukturellen Gründen nachlassenden Wirtschaftswachstum kann dann im besten Fall eine ökologische Dividende ermöglichen. Dann würde weniger Wachstum tatsächlich auch einen ökologischen Nutzen versprechen.

Wer sich für technischen Fortschritt einsetzt, wer das Nachhaltige fördern will, muss dafür sorgen, dass das Nicht-Nachhaltige im Sinne einer schöpferischen Zerstörung rasch verschwindet.

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Ein Problem einer stagnierenden Wirtschaft ist, dass sie weniger Möglichkeiten bietet, neues Geld produktiv anzulegen. Wird dann die Geldmenge trotzdem erhöht, wächst die Wahrscheinlichkeit von Spekulationsblasen an den Aktien- oder Immobilienmärkten. (Foto: Thorben Wengert / www.pixelio.de)

Geldschöpfung beschränken

Ein Problem einer stagnierenden Wirtschaft ist, dass sie weniger Möglichkeiten bietet, neues Geld produktiv anzulegen. Wird dann die Geldmenge trotzdem erhöht, wächst die Wahrscheinlichkeit von Spekulationsblasen an den Aktien- oder Immobilienmärkten. Manche Ökonomen machen sich deshalb für einen Umbau des Geldsystems stark, mit dem Ziel, dem Staat mehr Kontrolle über die Geldmenge zu geben. Geld wird bisher vor allem bei den privaten Geschäftsbanken geschöpft, und zwar immer dann, wenn sie ihren Kunden einen Kredit gewähren. Dieses Geld kommt zusätzlich, „aus dem Nichts“ in den Umlauf. Das Privileg der Geldschöpfung liegt damit in den Händen kommerzieller Interessen. Kritiker dieser Praxis glauben, gerade die Geschäftsbanken würden das Entstehen von Blasen fördern, die, wenn sie platzen, schwere wirtschaftliche Krisen nach sich ziehen. Sie fordern deshalb eine grundlegende Reform, um mehr Stabilität in das Wirtschaftssystem zu bringen.

Reformiertes Geldsystem senkt Risiko. Bereits in den 1930er Jahren unterbreiteten verschiedene US-Ökonomen um Irving Fisher von der Universität von Chicago mit dem sogenannten Chicago-Plan einen Vorschlag für eine Reform des Geldwesens. Sein Plan: Die Banken müssen ihre Einlagen zu 100 Prozent durch Zentralbankgeld decken und das Recht zur Geldschöpfung geht an die öffentliche Hand über. Zu dem Thema haben sich jüngst auch einzelne Ökonomen des Internationalen Währungsfonds zu Wort gemeldet. Sie haben in einem Modell das bestehende System mit einen zweiten verglichen, das den Vorstellungen Fishers nahe kommt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass ein reformiertes Geldsystem das Risiko von Konjunkturschwankungen durch Spekulationsblasen senkt. Außerdem verhindere es, dass Anleger in Wirtschaftskrisen Banken stürmen, um ihr Geld abzuheben und damit deren Insolvenzen riskieren. Auch die öffentlichen und privaten Schuldenstände sinken in dem Modell. Zwar gibt es auch Widerspruch, etwa von Seiten der Deutschen Bundesbank,27 doch falls die beschriebenen Vorteile des Modells auch in der Wirklichkeit Bestand hätten, dürfte es die Wirtschaft ein Stück weit von Ihrer Wachstumsabhängigkeit befreien und weniger krisenanfällig machen.

Ein reformiertes Geldsystem senkt das Risiko von Konjunkturschwankungen durch Spekulationsblasen. Außerdem verhindert es, dass Anleger in Wirtschaftskrisen Banken stürmen, um ihr Geld abzuheben und damit deren Insolvenzen riskieren.

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Dass es auch anders geht, zeigen häufig Familienunternehmen oder Personengesellschaften.(Foto: Dietmar Meinert / www.pixelio.de)

Wachstumsunabhängigere Unternehmen fördern

Unternehmen ohne Gewinnstreben sind im Kapitalismus nur schwer vorstellbar. Zumal sie im Konkurrenzkampf auf Dauer nicht lange überleben dürften. Selbst Unternehmen, die keine Kapitalgesellschaften sind, also öffentliche, kirchliche, genossenschaftliche oder Stiftungsunternehmen, können sich kaum den Regeln der Marktwirtschaft entziehen, denn auch sie stehen im Wettbewerb.

Global vs. regional. Doch geht ein Gewinnstreben zwangsläufig auch mit unternehmerischem Wachstum einher? In der Regel dürfte dies so sein, insbesondere bei großen Kapitalgesellschaften, die den Renditeerwartungen der Anleger verpflichtet sind. Dass es auch anders geht, zeigen häufig Familienunternehmen oder Personengesellschaften. Die fränkische Brauerei, die nur in einem bestimmten Umkreis ihr Bier verkauft, der Handwerker oder Bäcker mit einem gleichbleibend großen Kundenstamm oder Traditionsunternehmen mit hochwertigen Produkten, die weniger im Preiswettbewerb stehen, können Jahr für Jahr die gleichen Erzeugnisse in konstanter Zahl verkaufen und müssen nicht wachsen. Diese weitgehend wachstumsunabhängigen Firmen können aber kaum Vorbilder für die Gesamtwirtschaft sein. Sie sind häufig in einer Nische tätig, spüren weniger Wettbewerb und stehen damit nicht stellvertretend für die Mehrzahl der Unternehmen. Ein Chemiekonzern oder ein Automobilhersteller müssen sich international profilieren und unterliegen einem Wachstumszwang.

Mittelstand fördern. Trotzdem sehen einige Anhänger einer Postwachstumsgesellschaft die Politik in der Pflicht, mittelständische und regional orientierte Unternehmen zu fördern, damit sie weiter erfolgreich arbeiten können und sich in ihrer Zahl vermehren. Gleichzeitig gelte es, den Wachstumshunger der Kapitalgesellschaften zu mildern – die fraglos schwierigere Aufgabe. Gewissenhafte Unternehmensleiter sollten diesen Forderungen nach künftig nicht nur auf die Vermögensvermehrung der Kapitaleigner verpflichtet werden, sondern auch auf den Erhalt der Gemeingüter. Der Staat sollte die Privilegien der Kapitalgesellschaften einschränken. Und er sollte Genossenschaften und Stiftungsunternehmen stärker unterstützen.

Der Staat sollte die Privilegien der Kapitalgesellschaften einschränken. Und er sollte Genossenschaften und Stiftungsunternehmen stärker unterstützen.

(Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / www.pixelio.de)
Ein häufig gehörter Vorschlag lautet, die Arbeit besser zur verteilen. Mit reduzierter Arbeitszeit oder flexiblen Arbeitszeitmodellen könnten mehr Menschen beschäftigt werden. (Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / www.pixelio.de)

Arbeit besser verteilen

Wenn das Wachstum nachlässt, bedeutet das auch weniger Arbeit. Wie aber kann unter diesen Bedingungen die Arbeitswelt so umgestaltet werden, dass trotzdem die Arbeitslosigkeit nicht steigt. Ein häufig gehörter Vorschlag lautet, die Arbeit besser zur verteilen. Mit reduzierter Arbeitszeit oder flexiblen Arbeitszeitmodellen könnten mehr Menschen beschäftigt werden, auch wenn es insgesamt nicht mehr zu tun gibt. Dass dies möglich ist, zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Trotz des starken wirtschaftlichen Abschwungs nach der Finanzkrise im Jahr 2009 stieg die Arbeitslosigkeit in Deutschland kaum. Ein wesentlicher Grund für dieses sogenannte „German Miracle“ war, dass die Firmen Kurzarbeit anmelden und so ihre Beschäftigten behalten konnten. Staatliche Subventionen hatten dies ermöglicht. Doch diese Aktion eignet sich nur, um kurzfristige Einbrüche zu überbrücken. Dauerhaft zu finanzieren wäre eine Kurzarbeit nicht. Auch abseits von konjunkturellen Wirtschaftsschwächen lässt sich eine Verkürzung der Arbeitszeiten als langfristiger Trend beobachten: Seit 1970 hat sich die jährliche Arbeitszeit eines Erwerbstätigen in den OECD-Ländern im Schnitt um rund 200 Stunden verringert.

Weniger Arbeit, weniger Einkommen. Trotzdem konnten viele Beschäftigte höhere Realeinkommen erzielen. Dies dürfte bei einer länger anhaltenden Wirtschaftsschwäche anders sein. Weniger Arbeit würde dann geringere Einkommen bedeuten. Das aber muss kein Manko sein – zumindest solange die Menschen das Minus an Arbeit als Plus bei der Freizeit verbuchen: als Zeitwohlstand, wie es schon John Maynard Keynes 1930 für eine Postwachstumsgesellschaft vorausgesehen hat. Die Menschen hätten mehr Zeit für sich selbst und ihre Hobbys, für die Familie, für Nachbarschaftshilfe und gesellschaftliches Engagement. Womöglich wären sie geringeren beruflichen Belastungen und Stress ausgesetzt. Auch die finanziellen Einbußen ließen sich kompensieren, dann, wenn die Menschen wieder Zeit haben, Leistungen selbst zu erbringen, für die sie zuvor hätten bezahlen müssen – ihren Kindern bei den Hausaufgaben helfen etwa, die Wohnung neu streichen oder Angehörige pflegen. Die Frage ist, ob die Menschen diese Arbeiten überhaupt zurückgewinnen wollen. Möglich ist es, sicher keinesfalls.#

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Vieles deutet darauf hin, dass das hohe wirtschaftliche Wachstum, auf dem unser Wohlstand fußt, eine kurzfristige, vorübergehende Erscheinung gewesen ist. (Foto: I-vista / www.pixelio.de)

Den Wandel planen

Vieles deutet darauf hin, dass das hohe wirtschaftliche Wachstum, auf dem unser Wohlstand fußt, eine kurzfristige, vorübergehende Erscheinung gewesen ist. Wenn dem tatsächlich so ist, wäre eine grundsätzliche Neuorientierung der Gesellschaften nötig. Das Wohlergehen der Menschen, ein angemessenes Wohlstandsniveau und ein sozialer Ausgleich müssten mit weniger oder ohne Wachstum organisiert werden. Das gleiche gilt für gute Bildungsmöglichkeiten und Chancen auf dem Arbeitsmarkt, ein nachhaltiges Wirtschaften, stabile demokratische Verhältnisse und solide Staatsfinanzen.

Möglichkeiten der Politik. In einer solchen Situation haben die politisch Verantwortlichen zwei grundsätzliche Möglichkeiten: Entweder sie kommen nach Analyse der Sachlage und Einschätzung der künftigen Handlungsnotwendigkeiten zu dem vorsorglichen Entschluss, dass sich etwas ändern muss, um Schaden für die Bevölkerung abzuwenden. Oder sie unternehmen erst einmal gar nichts und geben sich der Hoffnung hin, dass sich die Probleme entweder von alleine auflösen, oder dass den Menschen auch im Fall, in dem alles schief läuft, irgendetwas einfällt, wie es weitergehen kann. Im Fachjargon nennen sich die zwei Varianten Change by Design oder Change by Disaster – Wandel durch Planung oder durch Unheil.

Vieles deutet darauf hin, dass das hohe wirtschaftliche Wachstum, auf dem unser Wohlstand fußt, eine kurzfristige, vorübergehende Erscheinung gewesen ist. Wenn dem tatsächlich so ist, wäre eine grundsätzliche Neuorientierung der Gesellschaften nötig.

Rechtzeitig Plan „B“ denken. Die erste Variante erfordert immer ein rechtzeitiges Denken in einem Plan „B“. Vermutlich hat die Menschheit in ihrer Geschichte mehr Erfahrung mit der zweiten Variante gesammelt. Menschen sind relativ schlecht darin, nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln, also Dinge zu unterlassen, die bekannterweise gefährlich sind, aber zunächst einmal einen vordergründigen Nutzen versprechen: Warum sollte man etwas ändern, solange alles gut läuft? Stattdessen warten die Menschen meist, bis das Kind im Brunnen liegt. So wurden in Mitteleuropa und Nordamerika Luftreinhaltegesetze erst verabschiedet, als die Wälder und Seen starben. Doppelwandige Öltanker auf den Ozeanen wurden erst die Norm, als in Folge von Schiffshavarien ganze Küstenregionen verseucht waren.36 Finanzmärkte wurden erst (zumindest teilweise) reguliert, nachdem die Lehman-Pleite eine globale Rezession ausgelöst hatte.

Change by Desaster. Doch Change by Disaster bedeutet, ein Unheil für längere Zeit ertragen zu müssen, was die Lebensbedingungen ganzer Generation verschlechtern kann. Im Falle des Klimawandels kann das eine ziemlich lange Zeit sein, deutlich jenseits menschlicher Horizonte. Auch eine säkulare Stagnation kann in ein Desaster führen. Dann etwa, wenn die Versuche der Geldpolitik, die Stagnation zu bekämpfen, nicht zu wachstumsfördernden Investitionen führen, sondern zu neuen Immobilien- und Aktienblasen; wenn die Eurokrisenstaaten nicht aus ihren Schulden herauswachsen, sondern immer handlungsunfähiger werden; wenn Firmen und ganze Staaten pleitegehen, die Arbeitslosigkeit steigt und die Sozialsysteme kollabieren – weil sie auf ein Wachstum bauen, das nicht mehr zu bewerkstelligen ist. Deshalb ist ein Wandel durch Unheil tunlichst abzuwenden, denn ein Neustart nach einem Desaster mit Pleiten und Finanzkrisen dürfte ungleich schwerer werden als eine Anpassung durch weitsichtige Planung.

Change by Disaster bedeutet, ein Unheil für längere Zeit ertragen zu müssen, was die Lebensbedingungen ganzer Generation verschlechtern kann.

Blindflug ins Chaos vermeiden. Eine massive Krise zuzulassen, in der Hoffnung, dann geläutert weiterarbeiten zu können, wäre ein Blindflug ins Chaos. Niemand kennt die Kettenreaktionen, die eine solche Krise auslösen kann. Die Menschen könnten unter diesen Bedingungen nicht nur ihr Wirtschaftssystem, sondern auch das politische System in Frage stellen. Sie könnten sich Populisten und Autokraten zuwenden. Die betroffenen Staaten könnten in Konflikte mit anderen Krisenländern geraten. Gerade Deutschland hat diese Erfahrung nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre schon einmal gemacht. Die weit entwickelten Staaten haben ein enormes Wissen über wirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge. Sie haben funktionierende Institutionen und die finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung, um auf einen in jeder Hinsicht nachhaltigen Gesellschaftspfad zu kommen. Sie haben die besten Voraussetzungen, um einen Plan B zu erarbeiten, der aus der Abhängigkeit vom Wachstum führt.

Die gesamte Studie finden Sie als PDF hier: berlin-institut.org

 

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